PM 2011-336: Standortegesetz – GRÜNE: Aus Paunsdorfcenter und Citytunnel nichts gelernt?

"Hat die Staatsregierung aus den Kostenfallen Paunsdorfcenter und Citytunnel nichts gelernt?" Das fragt sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der Antworten von Finanzminister Prof. Georg Unland auf ihre Mündliche Anfrage nach konkreten Kostenprognosen für das Standortegesetz.
"Der Finanzminister hat am Donnerstagabend dem Parlament mitgeteilt, dass Kostenschätzungen vor der Entscheidung des Landtags über einzelne Standorte nicht mehr möglich sein sollen", empört sich Jähnigen. "Laut Unland ist es nicht einmal das Ziel der Staatsregierung, Einsparungen zu erzielen. Vielmehr «würde eine reine monetäre Betrachtung einzelner Standorte dem Anliegen der Staatsregierung in keiner Weise gerecht»."
"Die Staatsregierung erwartet also eine Zustimmung zum Gesetz, ohne die notwendigen Grundlagen vorzulegen", kritisiert die Abgeordnete. "Es spricht Bände, dass der Finanzminister nicht sagen konnte, wie die laut Verfassung, Artikel 97 Absatz 1 Satz 3, zwingend notwendige Kostendeckung für erwartbare Mehrausgaben eingehalten werden soll."
Schon in den Anhörungen zum Standortegesetz hatten mehrere Sachverständige darauf hingewiesen, dass durch das Gesetz und den Personalabbau Sachkostensteigerung absehbar sind. » Videomitschnitt der Fragestunde am Donnerstagabend im Landtag (ab Minute 11)

Der Artikel 97 Absatz 1 der Sächsischen Verfassung lautet:
«Beschlüsse des Landtages, welche die im Haushaltsplan festgesetzten Ausgaben erhöhen oder neue Ausgaben mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Staatsregierung. Das gleiche gilt für Beschlüsse des Landtages, die Einnahmeminderungen mit sich bringen. Die Deckung muss gesichert sein.»