PM 2011-343: Landesverkehrsplan – GRÜNE fordern Veröffentlichung der aktuellen Verkehrsprognosen, Kostentransparenz und Überprüfung neuer Verkehrsprojekte

Angesichts des zum 31. Dezember 2011 auslaufenden ‚Fachlichen Entwicklungsplans im Verkehr‘ (FEV) verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mit Vorlage des Landesverkehrsplans die aktuellen Verkehrsprognosen zu veröffentlichen.
"In Sachsen wird mit einem Verkehrsplan gearbeitet, dem eine Verkehrsprognose aus den Jahren 1993-95 zu Grunde liegt. Auch in der Amtszeit des ehemaligen Wirtschaftsministers Thomas Jurk (SPD) hat sich daran leider nichts geändert", kritisiert Eva Jähnigen, die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Es muss damit Schluss gemacht werden, dass Minister Morlok die Verkehrsprognosen als ‚geheime Verschlusssache‘ behandelt", fordert Jähnigen. "Wir brauchen endlich eine transparente Verkehrsplanung entlang der tatsächlichen Einwohner- und Verkehrsentwicklung. Verkehrsprognosen sollten zur öffentlich diskutierbaren Planungsgrundlage werden."
"Denn Kommunen und Bürgerschaft müssen wissen, was auf sie zukommt. Auch die Folgekosten für die Kommunen nach Bau einer neuen Straße müssen endlich auf den Tisch. Denn die Landkreise sind auch für die Unterhaltung von Bundes- und Staatsstraßen verantwortlich", so die Abgeordnete.
"Planungen von Straßen, für deren Bau mittelfristig kein Geld da ist, sollen eingestellt werden. Stattdessen sollten wir uns auf die Straßenunterhaltung konzentrieren, um weitere Verschlechterungen im Gesamtnetz zu vermeiden."
"Unstimmigkeiten zwischen Verkehrsplanung in Bund, Land und Kommunen müssen beendet und bisherige Kosten-Nutzen-Bewertungen konsequent hinterfragt werden. In Zukunft muss es einen Soll-Ist-Vergleich geben, damit Fehleinschätzungen bei den Prognosen korrigiert werden können."
" Erfahrungsgemäß droht bei Auto-Minister Morlok der öffentliche Verkehr auf der Strecke zu bleiben", kritisiert Jähnigen. "Ziel muss stattdessen die Einführung eines Integraler Taktverkehrs und eine höhere Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs im ganzen Freistaat sein – bis hinein in den ländlichen Raum. Die Kürzungen der CDU/FDP-Koalition für den öffentlichen Verkehr müssen dagegen zurück genommen werden. Morloks angekündigtes Aufspüren von Effizienzpotenzialen waren nicht mehr als ‚heiße Luft‘."
"Auf die Tagesordnung gehört, die Verzahnung der Verkehrsarten zu fördern und die Nachteile des Zweckverbandssystems wie verschiedene Tarife und Angebotslücken zu beseitigen."
"Für den boomenden Radverkehr ist ein konkreter Masterplan für ganz Sachsen erforderlich. Dieser sollte wieder mit einer angemessenen Ausstattung an Fördermitteln im Landeshaushalt untersetzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Freistaat und kommunalen Aufgabenträgern muss dazu – wie bereits vom Landtag beschlossen – intensiviert werden."
Die Abgeordnete regte ein Moratorium für alle neuen Planungen und Straßenbauprojekte an, bis die vom Verkehrsminister angekündigte neue Kosten-Nutzen-Überprüfung aller Neubauprojekte vorliegt. "Es ist unsinnig und Geld verschwendend, weiter nach alten Kriterien zu planen. Denn eine neue Kosten-Nutzen-Analyse mit einer neuen Prioritätensetzung gehört ebenso ins Parlament wie die zugrunde liegenden Prognosen."
» Grünes Hintergrundpapier ‚ Landesverkehrsplan – wohin steuert die Staatsregierung‘ (PDF)