Datum: 20. Oktober 2011

PM 2011-344: Steuer-Schwarzbuch 2011 – GRÜNE: Sinnlos verplemperte Millionen für SAB und Verkehrsprojekte

Zur Veröffentlichung des Schwarzbuches 2011 durch den Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. und dem darin kritisierten Leipzig-Umzug der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich hoffe, Staatsmodernisierungsminister Dr. Jürgen Martens (FDP) und Finanzminister Georg Unland (CDU) wachen jetzt langsam auf und unterziehen ihr Standortkonzept einer umfassenden Prüfung."
Minister Martens hatte in der vergangenen Woche im Plenum seine Antwort auf die Mündliche Anfrage von Eva Jähnigen durch Finanzminister Unland verlesen lassen und mitgeteilt, dass «eine rein monetäre Betrachtung einzelner Standorte dem Anliegen der Staatsregierung in keiner Weise gerecht» werde. Sein FDP-Kollege Carsten Biesok, erklärte in der Landtagsdebatte gar, dass sich die Staatsregierung die Staatsmodernisierung etwas kosten lasse.
"Die Kritik des Steuerzahlerbundes am Umzug der SAB bestätigt mich in meiner Forderung an die Staatsregierung, das Standortegesetz zu überarbeiten. Sonst werden CDU und FDP in Sachsen ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen. Man kann nicht auf der einen Seite massive Steuerentlastungen fordern und andererseits Millionen Euro verplempern."
"Die Subventionierung unrentabler Flughäfen aus sächsischem Steuergeld ist uns GRÜNEN seit langem ein Dorn im Auge. Stattdessen sollte das Geld für Investitionen in den umweltfreundlichen Verkehrsarten Bus und Bahn verwendet werden."
Auch die Rüge des Steuerzahlerbundes an zwei vom Freistaat geplanten Straßenprojekten in Niederwartha und Waldenburg kann ich nur unterstützen. Kostenmanagement und vorausschauende Planung sind im Wirtschaftsministerium offenbar ein Fremdwort; bei Kosten-Nutzen-Untersuchungen der Straßen werden die Preise schon fast traditionell zu gering geschätzt. Da die allgemeine Straßenaufsicht im Zuge der sogenannten Staatsmodernisierung mit der Straßenbaubehörde im Landesamt für Verkehr fusionieren soll, lässt uns befürchten, dass die Baukontrolle in Zukunft eher schlechter wird."
"Dass der Hochwasserschutz bei der Planung der Brücke Niederwartha hätte berücksichtigt werden müssen, war bereits vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2004 klar. Hier wurde ein hochgejubeltes Verkehrsprojekt im Schnell-Verfahren durchgezogen – mit dem Ergebnis, dass die Anbindung nunmehr seit Jahren auf sich warten lässt und durch die hochwassergerechte Nachrüstung zusätzliche Kosten entstanden."