PM 2011-346: GRÜNE warnen vor greiser Verwaltung – Staatsregierung muss Personalkonzept vorlegen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, ein Personalkonzept für das gesamte Landespersonal vorzulegen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht.
"Bleibt es bei den Plänen der Staatsregierung, hat der Freistaat ab dem Jahr 2020 eine greise Landesverwaltung. Angestellte unter 40 Jahren sind dann Exoten", befürchtet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Denn der geplante Stellenabbau bis 2020 sieht – bis auf den für die Polizei reservierten Einstellungskorridor von 300 Stellen jährlich – keine Neueinstellungen vor. Hier muss Ministerpräsident Stanislav Tillich die Reißleine ziehen."
"Auf die Tagesordnung gehört eine umfassende Analyse der notwendigen Neueinstellungen und eine Festlegung von Neueinstellungskorridoren bis 2020", fordert die Abgeordnete. "Es passt zur ‚Augen-zu-und-durch-Mentalität‘ der CDU/FDP-Koalition einen großen Stellenabbau zu propagieren, aber nicht über den Tag hinaus zu denken."
"Wer von mehr Neueinstellungen spricht, darf zum Stellenabbau nicht schweigen. Das von der Koalition in den Landtag eingebrachte ‚Stellenabbaubegleitgesetz‘ mit der Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestandes reicht bei weitem nicht. Der sozialverträgliche Abbau von Stellen muss in einem Personalkonzept verankert werden. Wir GRÜNEN schlagen vor, dabei Altersteilzeit, Teilzeitbeschäftigung und Fortbildung stärker in den Blick zu nehmen", wirbt Jähnigen.
"Kommt es zu keinen Änderungen, müssten ab dem Jahr 2020 jährlich 3.000 Neueinstellungen vorgenommen werden, um den angestrebten Personalbestand von 70.000 Stellen zu halten. Dies dürfte – auch in Anbetracht des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte – kaum möglich sein." » Grüner Antrag ‚Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung – Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich‘ (Drs 5/7257)

Hintergrund:
Die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst sollen nach den Plänen der Staatsregierung bis 2020 um 17.000 Stellen abgesenkt werden. Allein durch Altersabgänge werden bis dahin rund 20.000 Stellen frei. Allerdings scheiden zwischen 2020 und 2030 weitere 30.000 Bedienstete aus der Landesverwaltung aus. Berücksichtigt man die geplanten Neueinstellungen bei der Polizei von 3.000 Beamten, verbleiben für die restliche Landesverwaltung keine weiteren Einstellungskorridore.
Die CDU/FDP-Koalition hat dem Landtag den Entwurf eines Stellenabbaubegleitgesetzes vorgelegt, der die Einführung eines vorzeitigen Ruhestandes vorsieht (Drs 5/7043).
Den Kosten des sog. Standortegesetzes, mit dem die Staatsregierung die sächsischen Behördenlandschaft neu ordnen will, in Höhe von über 300 Mio. Euro stellt die Staatsregierung erhoffte Einsparungen durch Stellenabbau von über 1 Mrd. Euro gegenüber