PM 2011-351: Rechnungshofbericht – Hermenau: Budgetrecht des Parlaments durchsetzen – Garantiefonds sichern – Absurder Personenkult

Zur Vorstellung des Jahresberichts 2011 des Sächsischen Rechnungshofs erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Eine Konsequenz des Berichts liegt auf der Hand: Die Staatsregierung muss endlich lernen, das Budgetrecht des Landtags zu respektieren. Wir klagen dies seit Jahren ein, getan hat sich wenig. Verstöße gegen das Königrecht des Parlaments, sei es die Kostenexplosion bei der Frage der Nebenhaushalte oder der Einführung des Digitalfunks ziehen sich leider wie ein roter Faden durch den Bericht."
"Über die aufgezeigte Gefahr der Risiken durch Nebenhaushalte wird im Landtag zu reden sein. Hier muss Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) endlich für Transparenz sorgen. Das Versteck-Spielen muss ein Ende haben. Ich unterstütze zudem den Hinweis des Rechnungshofs, im Rahmen der Diskussion um ein Verschuldungsverbot auch den Garantiefonds vor Zugriffen zu sichern. Hier fehlt bis heute die volle parlamentarische Kontrolle."
"Die Hinweise auf mangelnde Aufgabenbeschreibungen und geringe Aufgabenkritik in den Ministerien wirft ein Schlaglicht auf das Grundproblem des sächsischen Verwaltungsumbaus. Wenn die Aufgaben der Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht bekannt sind, kann weder eine Funktionalreform noch die sogenannte Staatsmodernisierung erfolgreich verwirklicht werden."
"Die Kritik an der Ausstattung von Schulleitern mit Laptops liest sich zwar wie eine Provinzposse. Wenn aber Anflüge von Personenkult um Bildungsminister Roland Wöller (CDU) – dem jüngsten Minister im Kabinett – aus Steuergeld finanziert werden, ist das mehr als bedenklich."
Laut der Medieninformation des Sächs. Rechnungshofs wurden die Laptops der sächsischen Schulleiter ab August 2008 das Festplattenimage teilweise geändert, um eine Grußbotschaft des neu berufenen Ministers (Wöller) zu installieren. Kosten: 12.000 Euro.