PM 2011-352: Will die Koalition das umstrittene Standortegesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen?

Die CDU/FDP-Staatsregierung will das umstrittene Standortegesetz offenbar noch in diesem Jahr durch den Landtag bringen. Das Gesetz soll nach den jetzt zugestellten Tagesordnungen für die Ausschusswoche ab dem 7. November in allen Ausschüssen behandelt werden. Damit wäre eine Verabschiedung dieses Gesetzes noch im November oder Dezember durch den Landtag möglich.
"Nach den verheerenden Urteilen über die Pläne der Staatsregierung wählt diese offenbar den Schweinsgalopp", vermutet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Statt der berechtigten Kritik aus den Anhörungen nachzukommen und das Gesetzesvorhaben zu überarbeiten, will Justizminister Jürgen Martens (FDP) mit dem Kopf durch die Wand. Eine Korrektur empfindet er offenbar als einen Gesichtsverlust."
"Minister Martens muss vor der Befassung des Gesetzes in den Ausschüssen eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse für alle Standorte vorlegen", fordert die Abgeordnete. "Es wäre ein Skandal, wenn das Gesetz verabschiedet würde, ohne das die Abgeordneten die finanziellen Auswirkungen kennen."
In der letzten Landtagssitzung musste Finanzminister Prof. Georg Unland der Abgeordneten Jähnigen die Antwort auf ihre Frage nach den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes schuldig bleiben. Wie das Kostendeckungsprinzip für Mehrausgaben nach Artikel 97, Absatz 1 der sächsischen Verfassung eingehalten werden soll, wusste er ebenfalls nicht zu beantworten.