PM 2011-357: Streit um SAB-Umzug – Kritik des Ministerpräsidenten trifft die Falschen

Zum Ärger von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) über die Kritik des Landesrechnungshofs an den Umzugsplänen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Landtag:
"Wo die Sächsische Aufbaubank (SAB) mit wie viel Personal vertreten ist, sollte eigentlich die SAB aufgrund ihrer Anforderungen selbst entscheiden. Sie hat schon jetzt Kundencenter und Regionalbüros in verschiedenen Teilen Sachsens, darunter natürlich auch in Leipzig."
"Ein anderer Punkt ist die inhaltliche Ausrichtung der Bank. Die derzeit immer wieder erfolgte Verquickung von den Umzugsplänen für die Sächsische Aufbaubank und den Landesrechnungshof (LRH) ist höchst unglücklich, aber nicht durch den Rechnungshof verschuldet. Der Rechnungshof ist zur Neutralität verpflichtet und die Staatregierung täte gut daran, seine Kritik zur Förderpolitik ernst zu nehmen."
"Die Regierung hätte genügend Zeit gehabt, die Vorwürfe zu entkräften. Die SAB ist solide aufgestellt, ihr Eigenkapital liegt bei weit mehr als neun Prozent. Ihre Expertise im Fördergeschäft wird auch künftig notwendig sein."
"Ich verstehe, dass Ministerpräsident Tillich sauer ist, weil es nicht läuft, aber daran sind weder der Rechnungshof noch die SAB schuld."
"Es ist ureigenste Aufgabe von Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP), die langfristige Förderstrategie der SAB zu überarbeiten. Dies haben wir bereits während der Haushaltsberatungen im Herbst 2010 angemahnt. Passiert ist nichts."
"Ministerpräsident Tillich hat eine Richtlinienkompetenz, von der er in diesem Fall Gebrauch machen muss. Er kann den Wirtschaftsminister anweisen, endlich seine Arbeit zu tun, anstatt mit unerfüllbaren Steuersenkungsparolen und ähnlich substanzlosen Forderungen Kräfte zu binden."
"Aber offensichtlich hat der derzeitige Umgang mit Kritikern ja Methode: die Staatsregierung attackiert jeden, der nicht ihrer Meinung ist. So pflegt sie mit dem Parlament umzugehen, mit der Bevölkerung und nun eben auch mit dem Rechnungshof."