PM 2011-358: Frühzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – GRÜNE: Morlok auf politischer Geisterfahrt

Zur Forderung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), bis 2014 schrittweise den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das ist eine politische Geisterfahrt. An den Solidarpaktmitteln hängen für die Städte und Gemeinden in Sachsen viele Investitionsmittel, gerade in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Verkehr, Wohnungs- und Städtebau. Wenn diese früher als geplant gestrichen werden, verlieren die Kommunen ihre letzten Handlungsspielräume. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das bereits erkannt und eine frühzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt."
"In der gegenwärtigen Krise müssen die zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dazu genutzt werden, den Bundeshaushalt zu stabilisieren und die Neuverschuldung zu reduzieren. So lange wir weiterhin neue Schulden aufnehmen müssen, gibt es keinen Raum für Steuergeschenke. Das ginge nur zu Lasten der nächsten Generationen."
"Die FPD klammert sich an das Thema Steuersenkungen wie an einen letzten Strohhalm, der sie aus der Krise führen soll. Ich finde es eine Frechheit, dass die Kommunen in Sachsen und Ostdeutschland für den Überlebenskampf dieser Partei büßen müssen."
"Minister Morlok geht wissentlich auf Dummfang: Die Behauptung, untere und mittlere Einkommen würden schon 2012 spürbar entlastet, ist unwahr. Gerade Menschen mit geringem Einkommen zahlen wenig bis gar keinen Solidaritätszuschlag. Da stellt sich ernsthaft die Frage, was die FDP eigentlich unter ‚geringen Einkommen‘ versteht", so Hermenau.