PM 2011-360: GRÜNE: Steuerkompromiss ist eine Mogelpackung

Als Mogelpackung bezeichnet Antje Hermenau, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßten Steuerkompromiss der Koalition in Berlin.
"Landläufig verstehen die Menschen unter mehr Steuergerechtigkeit, das starke Schultern mehr tragen und schwache Schultern entlastet werden. Der von Tillich als «wichtiges Signal» bezeichnete Kompromiss trägt dem allerdings nicht Rechnung."
"Die schwarz-gelbe Regierung schichtet nicht innerhalb des Steuersystems um, sondern hat einfach den gesamten Steuerverlauf ein Stückchen nach oben geschoben. Grob vereinfacht könnte man sagen, unten wird vielleicht um 100 Euro entlastet, in der Mitte vielleicht um 400 Euro und ganz oben um  mindestens 800 Euro pro Jahr."
"Hinzu kommt, dass kein Mensch weiß, wo Deutschland in zwei Jahren in dieser Krise materiell stehen wird. Man hätte den Spitzensteuersatz anheben müssen, um damit im unteren Bereich Entlastungen vorzunehmen. So werden Ärmere nicht wesentlich entlastet und man muss davon ausgehen, dass eine Steuerentlastung beschlossen wurde, die nicht gegenfinanziert oder gar nicht erst kommen wird."
Die Einkommensgrenze für ausländische Fachkräfte auf 48.000 Euro jährlich abzusenken, sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Vergleicht man das mit dem Jahresgehalt eines sächsischen Facharbeiters sieht man schnell, dass die Grenze weiter nach unten korrigiert werden muss.