PM 2011-368: 100 Beschäftigte des Freistaates teilen sich ein Dienstfahrrad
Für die 86.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen (Statistisches Jahrbuch 2011) stehen 686 Fahrräder und 35 Lastfahrzeuge zur Verfügung. Damit kommt in Sachsen gerade einmal ein Fahrrad auf rund 100 Beschäftigte.
"Um diesen deprimierenden Zustand zu ändern, wäre Vorbildwirkung auf höchster Ebene angebracht. Ein einziges Fahrrad in der Sächsischen Staatskanzlei ist dafür zu wenig, macht aber den geringen Stellenwert deutlich, den Radfahren auf höchster politischer Ebene in Sachsen hat", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
"Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Da es auch das preiswerteste ist, ist die Förderung des Fahrrads auch die effizienteste Art des Klimaschutzes. Umso wichtiger sind einzelne Dienststellen, die im Bereich der Fahrradnutzung vorangehen. Beispielhaft möchte ich dabei das Sächsische Immobilen- und Baumanagement (SIB) mit 28, den Staatsbetrieb Sächsische Schlösser, Burgen und Gärten mit 31, das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie mit 65 Rädern sowie die Fahrradnutzung für Polizeistreifen nennen", so die Abgeordnete.
"Interessant ist auch der Blick aufs Detail: Während im Wirtschafts- und im Kultusministerium die vorhandenen Dienstfahrräder nur für Kurzstrecken verwendet werden, nutzt man im Umweltministerium die Räder auch für längere Strecken. Auch die preiswerte und schnelle Nutzung von Radkurierdiensten wird von den Behörden des Freistaates Sachsen wenig genutzt: Nur das SMWA, das SMF und das SMWK machten 2010 von dieser umweltfreundlichen Dienstleistung Gebrauch", so Jähnigen.
"Beim Neukauf von Dienstwagen ist die Staatsregierung übrigens weniger zurückhaltend. Weitere Kleine Anfragen ergaben, dass Sachsen 2011 120 Fahrzeuge neu einkaufen will. So viele Neufahrzeuge gab es in den gesamten letzten fünf Jahren nicht. Vorbildwirkung sieht anders aus", kritisiert Jähnigen.
» Kleine Anfrage "Nutzung von Dienstfahrrädern in Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen" (Drs 5/7087)
» Kleine Anfrage "Rahmenverträge des Freistaates Sachsen mit Kfz-Herstellern" (Drs 5/5434)
» Kleine Anfrage "Fahrzeugkäufe und Leasing durch den Freistaat 2011" (Drs 5/5864)