PM 2011-370: „Rechtsterrorismus“: Aufklärung nötig – Scheindebatten vermeiden

"Das Ausmaß der Gewalt durch drei in Zwickau ansässige Neonazis ist erschreckend. Gerade deshalb ist es notwendig, die Debatten über die Konsequenzen sachlich zu führen. Nicht zielführend sind Forderungen nach einem NPD-Verbot. Auch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren wurde aus einer emotionalen Reaktion nach einem schweren Anschlag eingeleitet mit der bekannten Konsequenz", erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Es ist nicht zu erwarten, dass ein neuerliches Verfahren erfolgreich sein wird. Die Forderungen nach einem NPD-Verbot lenken von den eigentlich wichtigen Fragen ab. Notwendig ist nun die lückenlose Aufklärung wie eine Terrorzelle jahrelang unentdeckt Morde und andere schwere Straftaten begehen konnte. Insbesondere ist zu klären, ob und in welcher Form Verfassungsschutzbehörden hier versagt, oder sogar involviert waren."