PM 2011-372: GRÜNE: Aufgabenkritik, Personal- und Unterbringungskonzept müssen zur Überarbeitung des Standortegesetzes führen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Staatsregierung beauftragen, ein Unterbringungskonzept für die sächsische Landesverwaltung vorzulegen. Einen entsprechenden Antrag, der die Forderungen des Sächsischen Rechnungshofes aufgreift, wurde in den Landtag eingebracht.
"Der Sächsische Rechnungshof kritisiert, dass sich der bereits beschlossene Stellenabbau in der Verwaltung nicht in einer reduzierten Nutzung von Gebäudeflächen niederschlägt. Folglich werden insgesamt zu große Gebäudeflächen unterhalten. Durch den weiteren Abbau von Personal droht der Haushalt in den nächsten Jahren mit unnötigen Sachkosten belastet zu werden", begründet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag.
Neben der Erarbeitung eines Unterbringungskonzepts verlangt der Antrag auch eine konsequente energetische Sanierung zur Verringerung der Betriebskosten in den landeseigenen Immobilien. Auch auf dieses Problem hatte der Sächsische Rechnungshof hingewiesen.
"Das Standortkonzept der Regierung berücksichtigt offenbar nicht durchgehend, welche Aufgaben mit welchem Personal und welchen Raumstandards in Zukunft erfüllt werden sollen."
"Wir fordern die Staatsregierung auf, dieses Unterbringungskonzept zusammen mit einer einzuleitenden Aufgabenkritik für alle Ressorts und einem Personalkonzept zu erarbeiten. Die Ergebnisse müssen zur Überarbeitung des Standortkonzepts der Staatsregierung führen."
Die Beratung des Standortegesetzes wurde in der vergangenen Woche in den Ausschüssen des Landtages zum Teil vertagt. "Ich habe die leise Hoffnung, dass nunmehr auch die Koalitionsparteien das Standortegesetz ernsthaft diskutieren und die Staatsregierung zu Nachbesserungen auffordern. Unnötige Sachkosten bei seinen eigenen Immobilien kann sich Sachsen nicht leisten", so Jähnigen. » GRÜNER Antrag "Umsetzung der Forderung des Sächsischen Rechnungshofes zur Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des Freistaates Sachsen (Drs. 5/7434) » Link zur beratenden Äußerung des Rechnungshofes
Hintergrund:
In den Ausschussverhandlungen vergangene Woche wurde die GRÜNE Forderung einer Kosten-Nutzen-Analyse vor Verabschiedung der Behördenstandorte nunmehr auch von Vertretern der CDU aufgegriffen. Unter anderem wurde die Staatsregierung aufgefordert, die Berechnungsgrundlagen offenzulegen.
Letzte Woche fanden auf Antrag der GRÜNEN zwei weitere Anhörungen zum Standortkonzept der Staatsregierung statt. » Stellungnahme des Bundes für Steuerzahler Sachsen » Stellungnahme von Prof. Kofner, Professor für Immobilienmanagement