PM 2011-374: GRÜNE: Innenausschuss muss sich mit Verbindungen der „Zwickauer Terror-Zelle“ zu sächsischen Neonazis beschäftigen

"Vieles deutet auf eine enge Verbindung der ‚Zwickauer Terrorzelle‘  zur rechten Szene in Sachsen hin", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach Berichten, dass die Wohnung des Trios von einem bekannten sächsischen Neonazi angemietet worden war.
"Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss dringend darüber informieren, was der sächsische Verfassungsschutz, die Polizei und deren Kontaktpersonen über das Trio, ihre Aktivitäten und Aufenthalt wussten. Es ist kaum vorstellbar, dass eine Gruppe in Sachsen wohnhafter Krimineller mit Kontakt in die hiesige Neonazi-Szene über Jahre hinweg schwerste Straftaten ohne jeglichen Verfolgungsdruck begehen konnte.
"Aufzuklären ist, wie weit die Unterstützerszene des Trios reichte und ob Versäumnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz und der für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständigen Polizei vorliegen. Eine alleinige Befassung der Parlamentarischen Kontrollkommission mit dem Thema ist daher unangemessen."
Auf Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion soll am kommenden Montag, 21.11., zum Thema "Erkenntnisse und Versäumnisse von Verfassungsschutz und Polizei aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern!" eine Sondersitzung des Innenausschusses stattfinden. » GRÜNER Antrag "Erkenntnisse und Versäumnisse von Verfassungsschutz und Polizei aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern!" (Drs. 5/7489)