PM 2011-375: GRÜNE: Ist „Zwickauer Terror-Zelle“ größer als angenommen?

Warum wurde Matthias D. nicht verhaftet?
Nach der gestrigen ARD-Sendung "MDR-FAKT" verdichten sich die Hinweise, dass Matthias D. der "Zwickauer Terror-Zelle" nicht nur seit 2001 eine Wohnung untervermietet hat, sondern sich schon seit längerer Zeit in der extrem rechten Szene bewegt.
Wie in der gestrigen Sendung weiter berichtet wurde, ist Matthias D. bereits letzte Woche von der Staatsanwaltschaft Zwickau befragt worden. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Offenbar haben die Zwickauer Statsanwälte Matthias D. nicht als Mitglied oder Gehilfe der "Zwickauer Terrorzelle" erkannt. Aufgrund der Dauer der Vermietung und des rechtsextremen Hintergrundes von D. ist dringend zu prüfen, ob Matthias D. in die Straftaten verwickelt sein könnte. Offenbar befindet sich Matthias D. auf freiem Fuß, während Holger G. aus Hannover verhaftet worden ist. Liegt hier eine weitere Ermittlungspanne vor?"
"Ich fordere die Staatsanwaltschaft Zwickau auf, unverzüglich zu klären, ob Matthias D. in strafrechtlich bedeutsamer Weise an den Taten des Mordtrios beteiligt war. Angesichts der Dimension der Verbrechen sollten die Ermittlungsbehörden jeden Zweifel an ihrem Aufklärungswillen ausschließen."  
Auf Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion wird am kommenden Montag, den 21.11., zum Thema "Erkenntnisse und Versäumnisse von Verfassungsschutz und Polizei aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern!" eine Sondersitzung des Innenausschusses stattfinden. » Antrag "Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der „Zwickauer Terrorzelle“ aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern!" (PDF)