PM 2011-376: Verfassungsschutz: GRÜNE gegen länderübergreifende Superbehörde

Die Forderung der sächsischen CDU nach einem länderübergreifenden Verfassungsschutz kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Dass die sächsische CDU und namentlich ihr Generalsekretär Michael Kretschmer nun laut über die Arbeit des Verfassungsschutzes nachdenken, ist ein Fortschritt. Die konkrete Forderung der CDU nach Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden ist jedoch grundfalsch. Eine kaum kontrollierbare Superbehörde darf jetzt nicht im Mittelpunkt der Debatte stehen."
"Vielmehr muss darüber diskutiert werden, wie die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Verfassungsschutzbehörden durchgesetzt werden können. Hier ist eine deutliche Stärkung der Landesparlamente gegenüber den einzelnen Verfassungsschutzbehörden geboten und nicht mehr Zentralismus. Auch eine Aufgabenkritik und ein personeller Abbau in den Verfassungsschutzbehörden gehören in die Diskussion."
Hintergrund:

Bei den Haushaltsverhandlungen 2011/12 forderte die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anpassung der Finanz- und Personalsituation beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) an den Durchschnitt der Flächenländer. Die angestrebten Einsparungen beim Verfassungsschutz sollten insbesondere für eine personelle Stärkung der Polizei im ländlichen Raum genutzt werden.