PM 2011-379: GRÜNE: Umfassende Aufklärung im heutigen Innenausschuss zu Erkenntnissen und Versäumnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei

Zu den heute in der Pressekonferenz mitgeteilten Ergebnissen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Die zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes ist unfassbar."
"Nachdem die Sitzung der PKK heute keinerlei Erkenntnisse gebracht hat, ist es nunmehr an Innenminister Markus Ulbig (CDU), den Innenausschuss in der heutigen Sondersitzung umfassend über die Erkenntnisse und Versäumnisse bei den Ermittlungsbehörden zu informieren. Er muss erklären, wie es sein konnte, dass Verfassungsschutz und Polizei die rechte Gefahr offensichtlich nicht wahr genommen haben. Immerhin lebte das Mördertrio seit 2001 in Sachsen."
"Insbesondere ist aufzuklären, inwieweit es im Freistaat ein Unterstützernetzwerk der ‚Zwickauer Zelle‘ gegeben hat. Stichwort: Matthias D. aus Johanngeorgenstadt, André E. aus Zwickau, Mandy S. aus Schwarzenberg."
Auf Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion wird heute eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema "Erkenntnisse und Versäumnisse von Verfassungsschutz und Polizei aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern!" stattfinden. » GRÜNER Antrag "Erkenntnisse und Versäumnisse von Verfassungsschutz und Polizei aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern!" (Drs. 5/7489)