PM 2011-381: Stellungnahme von Tillich war überfällig

Anlässlich der Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur rechtsextremen Terrorzelle erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Wir sind erleichtert, dass der Ministerpräsident nun endlich sein persönliches Mitgefühl für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle bekundet hat. Das war überfällig."
"Diese späte Reaktion ist symptomatisch für das Agieren der Regierung im Umgang mit rechter Gewalt: Verdrängung, Verleugnung, auch wenn das ganze Umfeld bereits weiß, was los ist."
"Die Staatsregierung hat offensichtlich das Problem nicht erkannt. Ganz Deutschland redet über Rechtsterrorismus u.a. aus Sachsen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch Herr Tillich diesen Klartext durchhält und nicht wieder in allgemeines Gerede über Extremismus abgleitet. Denn die Staatsregierung unterliegt seit Jahren einer drastischen Fehleinschätzung über die wirkliche Bedrohung der inneren Sicherheit in Sachsen. Enorme Kräfte wurden beispielsweise gebündelt, um den vorwiegend friedlichen Protest um den 19. Februar herum zu kriminalisieren, während sich unterdessen ein Terror-Trio unbehelligt in Sachsen aufhalten kann."
"Man kann dies nur als mangelnden Willen ansehen, Verantwortung zu übernehmen, wenn der Ministerpräsident vor diesem Hintergrund noch nicht einmal die Frage aufwirft, ob es nicht auch schwerwiegende Pannen bei der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Verfassungsschutz gegeben hat."
"Dabei möchte doch jeder in Sachsen nur wissen, wie es denn jetzt um die Sicherheitslage im Land bestellt ist. Werden die Helfer jetzt selbst aktiv? Fühlen sich andere inspiriert? Vor diesem Hintergrund kann man doch nicht sagen, alles sei in Ordnung und der Generalbundesanwalt würde es schon regeln."
"Wenn Herr Tillich darauf abhebt, dass es eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft sei, «rechtsradikale politische Strömungen an der Wurzel zu bekämpfen» dann gehört dazu als erster Schritt, dass die Staatsregierung ihre dramatische Unterschätzung der Gefahr von rechts korrigiert und ihre lächerliche Überdramatisierung von linker Gefahr beendet."
"Auch in einer Demokratie passieren Fehler, auch schwerwiegende. Der Unterschied zur Diktatur ist aber, dass diese Fehler öffentlich werden, das sie öffentlich aufgeklärt werden, und Korrekturen öffentlich erfolgen müssen. Das sind die normalen Anforderungen an eine funktionierende Demokratie."