PM 2011-382: GRÜNE: Entschließungsantrag ist wichtiges Signal, jetzt müssen Taten folgen

Zum gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, FDP, SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der gemeinsame Entschließungsantrag ist ein wichtiges politisches Signal der Geschlossenheit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Ich begrüße ganz besonders, dass sich damit auch CDU und FDP dazu bekannt haben, die bestehenden Hürden für zivilgesellschaftliche Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, zu überprüfen."
"Den Worten müssen nun Taten folgen, Gelegenheit dazu geben wir als GRÜNE-Fraktion bereits heute Abend. Die so genannte Demokratieerklärung ist nachweislich eine Hürde für zivilgesellschaftliche Vereine, die vom juristischen Dienst des Sächsischen Landtags zudem als klar verfassungswidrig bezeichnet wurde. Die Regierungskoalition kann diese Hürde noch heute beseitigen, wenn sie unserem Antrag zur sofortigen Abschaffung der so genannten Demokratieerklärung zustimmt." » Antrag "Sogenannte Demokratieerklärung unverzüglich abschaffen – Konsequenzen aus dem Gutachten des Juristischen Dienstes ziehen" (Drs. 5/7382) » Gutachten Juristischer Dienst (PDF)