Datum: 24. November 2011

PM 2011-384: GRÜNER Antrag abgelehnt – CDU und FDP gegen Abschaffung der sogenannten Demokratieerklärung

Zur enttäuschenden Debatte um die Abschaffung der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Nach dem beachtlichen Zeichen im Sächsischen Landtag am gestrigen Morgen mit dem Beschluss eines gemeinsamen Entschließungsantrags zum Rechtsterrorismus, war es offenkundig vorbei mit der Handlungswilligkeit von Regierungskoalition und Staatsregierung. Den eigenen Worten am Morgen hat die CDU-FDP-Koalition keine Taten folgen lassen. Sie sprach sich gegen die von uns geforderte Abschaffung der so genannten Demokratieerklärung aus."
"Juristische Gutachten, die die Verfassungswidrigkeit der so genannten Demokratieerklärung sind Koalition und Staatsregierung ebenso egal, wie die Tatsache, dass die so genannte Demokratieerklärung für die geförderten Vereine viele unnötige Nachteile und Behinderungen mit sich bringt. Koalition und Staatsregierung müssen sich fragen lassen, weshalb sie Engagement für Demokratie willkürlich behindern, während man auf der anderen Seite vehement für den Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz streitet und sich damit bewusst oder unbewusst für eine Alimentierung von Neonazi-Strukturen einsetzt."
"Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mittlerweise den absoluten Tiefpunkt erreicht. Der Debatte zur so genannten Demokratieerklärung entzog er sich, indem er seine Rede zu Protokoll gab. Klarer hätte er nicht signalisieren können, dass er zivilgesellschaftliche Vereine, die sich für Demokratie engagieren, nicht als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe akzeptieren will. Das Verhalten ist beschämend und peinlich." » Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Sogenannte Demokratieerklärung unverzüglich abschaffen – Konsequenzen aus dem Gutachten des Juristischen Dienstes ziehen" (Drs. 5/7382)