PM 2011-390: SPIEGEL-Bericht: Innenminister und Verfassungsschutzpräsident müssen Versteckspiel beenden

Die Wochenzeitung DER SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 48/28. November 2011), der sächsische Verfassungsschutz habe im September 2000 Uwe Böhnhardt, Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrund, in Chemnitz bei einer Observation fotografiert und nicht erkannt. Dazu erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Sollten die Aussagen des SPIEGELS zutreffend sein, würden sich massive Widersprüche in den jüngsten Darstellungen des Landesamtes für Verfassungsschutz ergeben. Noch am 9. November 2011 hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in einer Pressemitteilung verkündet «das LfV hat zu den Aufenthaltsorten der Tatverdächtigen seit deren Abtauchen keine Kenntnis». Ähnlich äußerte sich Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags."
"Ich fordere Reinhard Boos, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und Innenminister Markus Ulbig auf, das Versteckspiel zu beenden und sich endlich an einer öffentlichen und lückenlosen Aufklärung des Versagens des Verfassungsschutzes und anderer sächsischer Behörden zu beteiligen."

"Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich Innenminister Ulbig permanent hinter den laufenden Ermittlungen des Bundeskriminalamts versteckt. Sollte zudem Verfassungsschutzpräsident Boos bewusst die Unwahrheit gesagt haben, sind auch entsprechende personelle Konsequenzen zu ziehen."