PM 2011-391: GRÜNE: Freistaat schafft Fakten und Kosten mit falschen Verkehrsprognosen

Nach Auffassung der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, klaffen in Sachsen Verkehrsprognosen und tatsächliche Verkehrsbelegungen immer weiter auseinander. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert eine Kleine Anfrage (Drs. 5/7306) der Abgeordneten . Demnach fahren gerade einmal knapp 45 Prozent der vorausgesagten Kraftfahrzeuge durch den Schottenbergtunnel in Meißen.
"Derzeit werden Straßen in Sachsen noch nach den völlig überholten Prognosen Anfang der 90er Jahre geplant. Damals wurde an ein flächendeckendes Bevölkerungswachstum geglaubt.
"Die Planung nach den alten Verkehrsbelegungen führt zur systematischen Geldvernichtung. Angesichts der Kosten für die neuen Straßen verrottet das vorhandene Straßennetz ohne genügende Instandhaltung. Deshalb braucht es neue, realistische Verkehrsprognosen und neue Kosten-Nutzen-Analysen für sächsische Straßen. Auch die Folgekosten für die Kommunen müssen endlich auf den Tisch."
"Gerade bei Bundesstrassen hat die für deren Planung zuständige, sächsische Straßenbauverwaltung oftmals nicht auf die Begrenzung von Bau- und Folgekosten geachtet – wohl wissend, dass diese nur im Haushalt des Bundes und der Kommunen erscheinen. Deshalb unterstütze ich die bundesweite Initiative für ein Straßenbaumoratorium." » Kleine Anfrage Eva Jähnigen vom 25.11.2011  (Drs. 5/7306) Verkehrsbelegung und Kosten Tunnel Meißen » GRÜNER Antrag "Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten und Öffentlichkeit beteiligen – Kostenwahrheit herstellen" (Drs. 5/6862)

Hintergrund:
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2002 erging der Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Schottenbergtunnels mit drei Fahrspuren als Bestandteil der neu gebauten Ortsumfahrung Meißen.
Mit einem prognostizierten Verkehrsaufkommen von knapp 16.000 Kraftfahrzeugen pro Tag wurde die Notwendigkeit zum Bau des 29,6 Millionen Euro teuren Tunnels begründet.
In ihrer Kleinen Anfrage (Drs. 5/7306) hat Jähnigen die reale Verkehrsbelegung abgefragt. Demnach fuhren 2010 täglich nur knapp 45 Prozent der vorausgesagten Kraftfahrzeuge durch den Tunnel. Auch der vorausgesagte Schwerlastverkehranteil betrug weniger als die Hälfte. Nur die Kosten erhöhten sich um knapp fünf Millionen Euro.