Datum: 01. Dezember 2011

PM 2011-397: Pressekonferenz Generalbundesanwalt und BKA-Chef zu Terrorzelle Zwickau – GRÜNE: Sächsische Landesbehörden nicht aus dem Schneider

Zur heutigen Pressekonferenz von Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Chef Jörg Ziercke, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen:
"Auch wenn ich den öffentlichen Fahndungsaufruf zur Terror-Zelle begrüße, hätte ich mir mehr Informationen über das bereits Bekannte hinaus gewünscht."
"Klar ist nach der Pressekonferenz aber auch, dass die sächsischen Landesbehörden nicht aus dem Schneider sind. Hier wird auch weiterhin lückenlos aufzuklären sein, wie der Nationalsozialistische Untergrund und ein relevanter Teil des Unterstützernetzwerkes über zehn Jahre hinweg unentdeckt von Sachsen aus wirken konnte."
Im Innenausschuss am 8. Dezember hat die Staatsregierung bei der Befassung mit dem Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion "Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern (Drs. 5/7489) dafür ausreichend Gelegenheit.