Datum: 06. Dezember 2011

PM 2011-398: Steuerschätzung – GRÜNE: Steuermehreinnahmen richtig verwenden – Vorsorge stärken – Kürzungen im Sozialbereich zurücknehmen

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kommentiert die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für Sachsen:
"Die durch die November-Steuerschätzung noch einmal beschleunigte positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist erfreulich."
"Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und der schwebenden Risiken der Staatsschulden- und Eurokrise ist es richtig, die Vorsorge zu stärken. Das haben gestern auch die ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden und Finanzpolitiker der GRÜNEN Landtagsfraktionen in ihrer ‚Erfurter Erklärung‘ gefordert."
"Die Steuereinnahmen werden im Jahr 2012 voraussichtlich das Vor-Krisenniveau überschreiten. Jetzt muss es wieder möglich sein, Mittel in den nicht-investiven Bereich zu lenken. Das bedeutet konkret, dass die Landesregierung die bei der Haushaltsaufstellung 2011/ 2012 erfolgten überdurchschnittlichen Kürzungen im Sozialbereich endlich korrigieren muss."
"Hier geht es um 25 Million Euro. Bezogen auf die Steuermehreinnahmen von 653 Millionen im Jahr 2011 gegenüber dem Haushaltsplan ist dies ein kleiner Betrag. Die gesellschaftliche Wirkung der Rücknahme dieser unverhältnismäßigen Kürzungen im Sozialbereich ist nicht zu unterschätzen."
Hermenau betont, dass die Rücklagen und Vorsorgemaßnahmen streng zweckgebunden veranschlagt werden müssen. "Es darf nicht passieren, dass die heute als Vorsorgemittel deklarierten Mehreinnahmen später in einen Wahlkampfhaushalt 2013/2014 umgelenkt werden."