PM 2011-399: 19. Februar 2011: Landeskriminalamt setzt Bestandsdatenabfrage von Namen und Adressen von Mobilfunkanschlussinhabern unbeirrt fort

Das Landeskriminalamt setzt die Individualisierung der Funkzellenabfrage vom 13., 18. und 19. Februar 2011 weiter unbeirrt fort. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 5/7298) des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hervor.
Aus den durch Funkzellenabfrage erhobenen 923.167 Verkehrsdatensätzen sind mittlerweile 54.782 Bestandsdaten, also Name, Adresse und Geburtstag von Mobilfunkanschlussnehmern, ermittelt. Dies sind 12.000 mehr als im Sommer 2011 bekannt geworden sind.
"Die vom Datenschutzbeauftragten ausdrücklich geforderte Datenreduzierung zur Abmilderung des Eingriffs findet nicht statt. Trotz der faktischen Rasterfahndung kann das LKA keine Ermittlungsergebnisse vorweisen", erklärt Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Staatsregierung versichert zudem, dass sie die erhobenen Daten nicht zu Gefahrenabwehrzwecken verwenden will. Dazu Lichdi: "Es bleibt abzuwarten, ob Minister Ulbig diese Zusage einhält. Angesichts des bisherigen Vorgehens habe ich da meine Zweifel." » Kleine Anfrage "Individualisierung der Daten aus den Funkzellenabfragen (FZA) am 13., 18. und 19.02.2011" (Drs. 5/7298)