PM 2011-402: Sitzung Rechts- und Innenausschuss (7./8.12.) – GRÜNE: Was wussten sächsischer Verfassungsschutz und Polizei über das Zwickauer Trio?

In den Sitzungen der Landtagsausschüsse für Verfassung, Recht und Europa am kommenden Mittwoch (7.12.) und für Inneres am kommenden Donnerstag (8.12.) fordern Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, von der Staatsregierung Aufklärung zu verschiedenen Berichten über die Arbeit der sächsischen Behörden im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio:
"Die Staatsregierung muss den Landtag endlich darüber informieren, was der sächsische Verfassungsschutz, die Polizei und deren Kontaktpersonen über das Zwickauer Trio, ihre Aktivitäten und Aufenthalt gewusst haben."
"Sind die Informationen des Nachrichtenmagazins der "SPIEGEL" vom 28.11.2011 richtig, wonach das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im September 2000 Uwe Böhnhardt in Chemnitz observiert und fotografiert hat?"
"Weiterhin wollen wir wissen, welche Kenntnis das LfV und die Polizei über die Anzahl untergetauchter (sächsischer) Rechtsextremisten haben, nachdem die Medien mittlerweile von bundesweit über 160 Personen ausgehen."
"Nicht zuletzt erwarten wir Aufklärung darüber, inwieweit sächsische Behörden Kenntnisse über Sprengstoffbeschaffung durch (sächsische) Rechtsextremisten hatten. Der Tagesspiegel berichtete in diesem Zusammenhang (2.12.2011), dass im Oktober 2010 Telefongespräche abgehört worden waren und Hausdurchsuchungen in Thüringen, Sachsen und Bayern stattgefunden haben."
Hintergrund:
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Die entsprechenden Fragen liegen den Ministern Markus Ulbig (CDU) und Jürgen Martens (FDP) mit dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu "Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der "Zwickauer Terrorzelle" aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern (Drs 5/7489)" vor. » GRÜNER Antrag "Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der ‚Zwickauer Terrorzelle’" (Drs. 5/7489)