PM 2011-404: GRÜNE: Standortkonzept wird zur Kostenfalle – Staatsregierung kann Kosten für Behördenumzüge nicht konkretisieren

Die Aufforderung des Verfassungs-, Rechts, und Europaausschusses (VREA) des Landtages, die Kostendarstellung für das Standortkonzept substantiell zu untersetzen, beantwortete Justizminister Jürgen Martens (FDP) jetzt mit exakt den bisher vorgelegten Zahlen. Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion ist sauer:
"Diese ‚Kostenprognose‘ verdient ihren Namen nicht. Und die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsanalyse ist Martens‘ persönlicher Offenbarungseid. So wird das Innenressort bis 2020 mit Nettobaukosten in Höhe von 88,5 Mio. Euro belastet – wofür, das kann und will der Justizminister nicht sagen. Die Polizeistandorte können es nicht sein, diese sollen ja nach dem Feinkonzept ‚Polizei.Sachsen.2020‘ alle erhalten bleiben. Bliebe noch der Ausbau des Hauptsitzes der Landesdirektion in Chemnitz. In welchem Gebäude, mit welchen Kosten für wie viel Personal die Landesdirektion künftig untergebracht werden soll, legt Martens jedoch ebenfalls nicht offen."
"Wenn der Sächsische Landtag das Standortegesetz Anfang nächsten Jahres beschließen sollte, tappt er in die Kostenfalle. Wir werden dann weder wissen, welche Bauvorhaben, an welchen konkreten Orten wie viel Geld kosten, noch wie viele Landesbedienstete dort welche Aufgaben zu erfüllen haben", warnt Jähnigen.
"Jeder Häuslebauer muss dem Darlehensgeber offenlegen, wie sein Haus geplant ist, was er an Kosten veranschlagt, wie viel Eigenanteil er aufbringen kann und ob die Omi mit einziehen soll. Martens hingegen plant eine ganze Verwaltungsstadt und kann weder die konkreten Kosten und Standorte benennen noch, wie viel Personal mit umziehen muss. Dafür bekommen Sie kein Kredit, Herr Martens und erst recht nicht unsere Zustimmung."
Hintergrund:
————
Die dem VREA erneut vorgelegte Kostenprognose für das Standortegesetz war bereits Bestandteil der Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion (Drs 5/5648). » Große Anfrage "Standortkonzept der Staatsregierung" (Drs. 5/5648) » Eckpunktepapier zur Auswertung der Großen Anfrage mit weiteren Beispielen zu fehlenden Kostenprognosen