Datum: 07. Dezember 2011

PM 2011-405: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag für Jobtickets für Sachsens 80.000 Landesbedienstete – Zustimmung durch große Mehrheit der Sachverständigen

Die heutige Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag "Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates Sachsen" im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landestages bestätigte die überzeugenden Vorteile dieser Maßnahme für die Landesbediensteten. Alle Sachverständigen warben für die Umsetzung unseres Antrages.
"Dass Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) heute parallel zur Beratung unseres Antrags einen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Jobtickets für die Ministerien mit Zahlung eines Arbeitgeberanteils auf den Weg gebracht hat, ist ein großer Erfolg unserer Aktivitäten", freut sich Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Der Sachverständige Rainer Zieschank, Vorstand Finanzen und Technik der Dresdner Verkehrsbetriebe AG, stellte sich voll und ganz hinter den GRÜNEN-Antrag: "Dem Freistaat kommt mit ca. 44.000 Landesbediensteten im VVO-Gebiet eine Vorbildfunktion zu. Ein Kooperationsmodell, bei dem ÖPNV-Anbieter und Freistaat jeweils 10 Prozent Nachlass geben, ist ein gutes Angebot für die Landesbediensteten. Der Freistaat selbst spart Kosten für Parkplätze und Reisekosten für Dienstgänge."
Alle waren sich einig, dass das Land mit dem Jobticket einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität leistet und die Landeshauptstadt Dresden bei der Vermeidung einer Umweltzone unterstützt.
Einige Fragen zu Umfang der Initiative von Minister Morlok bleiben allerdings offen.
"Ich werde in der nächsten Plenarsitzung des Landtages nachfragen, ob auch die nachgeordneten Dienststellen wie Universitäten, Landesämter usw. von diesem Angebot profitieren können. Mich interessiert zudem, aus welchem Haushaltstitel der Arbeitgeberzuschuss kommt", so Jähnigen. » Antrag der GRÜNEN-Fraktion: "Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates Sachsen" (Drs. 5/6321) » Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion "Jobtickets für Angestellte und Beamte des Freistaates Sachsen" (Drs.5/5435) » Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion "Jobtickets für Landesbedienstete im VVO-Bereich" (Drs.5/5863)