PM 2011-408: NPD-Verbotsverfahren: Statt Ermittlungen voranzubringen, wirft Staatsregierung mit Nebelkerzen

Zur Ankündigung von Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz, Sachsen werde ein NPD-Verbot auf die Tagesordnung der Ministerpräsidenten-Konferenz am 15. Dezember in Berlin setzen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die sächsische Staatsregierung ist weiter damit beschäftigt, Nebelkerzen zu werfen. Statt sich an der Aufklärung des Rechtsterrorismus zu beteiligen, werden Themen bearbeitet, die zum jetzigen Zeitpunkt Nebenschauplätze sind."
"Die Staatsregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und sich den häufenden Fragen bei den Ermittlungen von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt im Zusammenhang mit der Observation von Mitgliedern des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ im September 2000 in Chemnitz beteiligen und nicht länger als Bremsklotz fungieren."
Die Mahnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nicht leichtfertig in ein neues Verbotsverfahren zu gehen, solle die Sächsische Staatsregierung beherzigen, appelliert der Abgeordnete. "Ein Prüfauftrag für ein mögliches NPD-Verbot bis Februar mit dem eindeutigen Ziel, dann in ein Verbotsverfahren zu gehen, ist das Gegenteil einer gewissenhaften Prüfung."