PM 2011-413: GRÜNE: Standortkonzept der Staatsregierung muss nach Forderungen des Rechnungshofes überarbeitet werden

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag problematisiert in der kommenden Plenarwoche, am Mittwoch (14.12.) das Standortkonzept der Staatsregierung mit einem Antrag für ein Unterbringungskonzept der sächsischen Verwaltung.
"Mit dem Antrag greifen wir die Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes auf. Das Parlament soll die Regierung verpflichten ein Unterbringungskonzept für die sächsische Verwaltung vorzulegen, das den tatsächlichen Ansprüchen gerecht wird und gleichzeitig hilft bei den Kosten für Bau, Energie und Gebäudeunterhalt zu sparen. Es muss verhindert werden, dass, wie bisher, Landesbedienstete in überdimensionierten Gebäuden sitzen", so Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.  
Der Sächsische Rechnungshof hatte in einem Gutachten kritisiert, dass sich der bereits beschlossene Stellenabbau in der Verwaltung nicht in der reduzierten Nutzung von Gebäudeflächen niederschlägt und den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien zur Sparung der Nebenkosten gefordert.
"Es ist nicht vermittelbar, dass die Regierung bei Personalkosten und Weihnachtsgeld sparen will, bei den Kosten für Verwaltungsstandorte weiterhin aber klotzt!"
"Wir befürchten, dass Justizminister Jürgen Martens (FDP) die neuen Behördenstandorte ohne Berücksichtigung des reduzierten Personals planen lässt. Wir haben von der Staatsregierung in unserer Großen Anfrage zum Standortkonzept – bis auf wenige Ausnahmen – keine Auskunft über die Anzahl der Mitarbeiter bekommen, die an den neuen Standorten arbeiten."
 "In den Beratungen des Standortegesetzes im Haushalts- und Finanzausschuss, sowie Rechts- und Innenausschuss in der zurückliegenden Woche hat sich mein Eindruck verstärkt, dass auch Abgeordnete in der CDU-Fraktion verärgert sind über ein Gesetz, dessen Folgekosten und Auswirkungen unabsehbar sind. Dann müssen aber auch die Konsequenzen gezogen und der Regierung die entsprechenden Arbeitsaufträge gegeben werden. Ich fordere die Abgeordneten auf, der Vernunft zu folgen und unseren Antrag zu beschließen. Das Standortegesetz kann erst auf dieser Basis beraten werden", so Jähnigen. » GRÜNER Antrag für ein Unterbringungskonzept der sächsischen Verwaltung (Drs. 5/7434) Hintergrund:
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In der Großen Anfrage und auch auf Nachfrage im Innenausschuss (am 8.12.2011) konnte das Innenministerium nicht sagen, wie viele Beschäftigte der Landesdirektionen künftig an welchen Standorten arbeiten.
Die Forderung der GRÜNEN nach einem Unterbringungskonzept ist ein Teil eines umfassenden Forderungsbündels, dass die Fraktion zur sogenannten Staatsmodernisierung geschnürt hat. Die GRÜNEN fordern, dass das Unterbringungskonzept mit einer Aufgabenkritik und einem ebenfalls dringend zu erarbeitenden Personalkonzept abgestimmt wird. » Stellungnahme des Bundes für Steuerzahler zum Standortegesetz Sachsen (PDF) » Grüner Antrag ‚Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung – Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich‘ (Drs 5/7257)