PM 2011-414: GRÜNE: Landtag muss über Verwendung der Steuermehreinnahmen entscheiden

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dringt in ihrem Antrag (Drs. 5/7634) darauf, dem Parlament einen Nachtragshaushalt über die Verwendung der Steuermehreinnahmen vorzulegen.
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen weitsichtigen Umgang mit den Steuermehreinnahmen in Sachsen.
"Nach der erfreulichen Steuerschätzung vom Mai 2011 hat nun auch die November-Steuerschätzung gezeigt, dass Sachsen mit deutlichen Mehreinnahmen für den laufenden Doppelhaushalt rechnen kann. Natürlich muss das meiste davon in Rücklagen fließen, denn wir leben in unsicheren Zeiten."
"Jetzt muss es aber auch wieder möglich sein, Mittel in den nicht-investiven Bereich zu lenken. Das bedeutet konkret, dass die Landesregierung die bei der Haushaltsaufstellung 2011/2012 erfolgten überdurchschnittlichen Kürzungen an empfindlichen Stellen endlich korrigieren muss. Zum anderen müssen Schwerpunkte des Aufbau Ost vorgezogen bzw. intensiviert werden. Wir müssen dringend an unserer eigenen Einnahmebasis und wirtschaftlichen Stabilität arbeiten."
Der Antrag wird am Donnerstag, 15. Dezember, als Tagesordnungspunkt 8 im Plenum verhandelt. » Antrag "Nachtragshaushalt vorlegen – Landtag muss über Verwendung der Steuermehreinnahmen entscheiden" (Drs. 5/7634)