PM 2011-416: UN-Kinderrechtskonvention umsetzen – GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen ein

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt in der bevorstehenden Sitzungswoche, (Do, 15.12., TOP 2) einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz – SächsKJRG) in den Landtag ein.
"Indem die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Beteiligung und Prävention in der Verfassung verankert und zum Teil auf gesetzlicher Ebene geregelt werden, wollen wir Kindern und Jugendlichen in Sachsen zeigen, dass sie und ihre Bedürfnisse ernst genommen werden", erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Zu unserem Maßnahmekatalog gehört auch, dass bei allen öffentlichen Entscheidungen von Spielplätzen bis hin zu Mobilität (z.B. ÖPNV) die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Dazu sind Änderungen der Sächsischen Verfassung, der Gemeinde- und Landkreisordnung und des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen vorgesehen", so die Abgeordnete.
"Unser Ziel ist es, Sachsen kinder- und jugendgerecht zu gestalten", erläutert Herrmann. "Damit Kinder ihre Stimme in Zukunft mit Erfolg erheben können, brauchen sie Methoden, die zum Alter und zum zu lösenden Problem passen. Hier sind insbesondere die Kommunen in der Pflicht."
"Jugendliche müssen darüber hinaus das Recht haben, sich aktiv bei kommunalen Fragen beteiligen zu können. Einwohneranträge für den Gemeinderat oder Anträge für Einwohnerversammlungen sollen schon mit 12 Jahren gestellt werden dürfen. Wählen gehen, muss auf kommunaler Ebene ab 16 möglich sein. So können Kinder und Jugendliche Schritt für Schritt Erfahrungen mit demokratischen Verfahren machen und in diese Verantwortung hinein wachsen." » Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/7651) » Antrag der GRÜNEN-Fraktion: "Kinder und Jugendliche reden mit – Demokratie will gelernt sein" (Drs. 5/5127)