PM 2011-419: GRÜNE: Morloks Beschwichtigungsversuche zu Kürzungen beim Nahverkehr ohne Realitätsbezug

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion weist die Beschwichtigungsversuche von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zu den Kürzungen beim Öffentlichen Nahverkehr durch die CDU/FDP-Koalition entschieden zurück:
"Mit seinen jüngsten Äußerungen offenbart Minister Morlok leider erneut, dass ihm jeder Realitätsbezug abgeht. Die von ihm initiierten Kürzungen bei der Nahverkehrsfinanzierung ziehen zwangsläufig Abbestellungen und Tariferhöhungen nach sich. Sein Vorschlag, an die Zweckverbände doch bei der Deutschen Bahn AG Preisnachlässe auszuhandeln, ist Realsatire pur."
"Zum einen gibt es wohl keinen anderen Verkehrsminister in Deutschland, der sich selbst dermaßen von der Deutschen Bahn AG am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Zum anderen kann kein Zweckverband über Nacht Preisnachlässe bei der Bahn heraushandeln. Verstünde Morlok auch nur ansatzweise etwas von seinem Themengebiet, dann wüsste er, dass im Bahnverkehr Verträge über von 10 bis 20 Jahre abgeschlossen werden, die nicht einseitig modifiziert werden können."
"Morloks Verweis, im ländlichen Raum doch mehr Busse einzusetzen, kann ich nur noch als blanken Zynismus bezeichnen. Er selbst hat erst kürzlich die für eine moderne Busflotte notwendige Förderung zusammengestrichen."
"Fazit: Verkehrsminister Sven Morlok muss die Kürzungen für den öffentlichen Verkehr endlich selbstkritisch und sachbezogen zu evaluieren. Die kommunalen Verkehrsverbände werden hierzu sicher gern die Fakten auf den Tisch leben."
"Das Parlament muss dann in der nächsten Haushaltsdebatte entscheiden, ob der Kürzungskurs beibehalten werden soll oder nicht."