PM 2011-421: Armutsbericht – GRÜNE: Vierthöchste Armutsgefährdungsquote ist Folge der herz- und verstandeslosen Arbeitsmarktpolitik der Sächsischen Staatsregierung

Zum heute in Berlin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband präsentierten "Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011" erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen:
"Sachsen hat die vierthöchste Armutsgefährdungsquote in Deutschland. Das ist auch die Folge der herz- und verstandeslosen Arbeitsmarktpolitik der Sächsischen Staatsregierung. Besonders Wirtschafts- und Arbeitsminister Sven Morlok (FDP) lässt keinen Zweifel daran, dass er für Arbeitslose bzw. Leistungsempfänger im besten Falle Desinteresse hat. Dabei leben in Sachsen rund 30.000 Menschen, die, auch wenn es die FDP anders sieht, nicht ohne weiteres in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können und dadurch in Armut leben müssen. Für diese Personengruppe brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, damit sie überhaupt eine Perspektive mit sozialversicherungspflichtigem Arbeitsentgelt haben."
Doch nicht nur Langzeitarbeitslose sind von Armut betroffen, sondern auch viele im Niedriglohnbereich beschäftigte Menschen.
"Diese Menschen sind ein großer Teil des ’sächsischen Jobwunders‘, dessen sich Staatsminister Morlok so gern rühmt. Dass sie von ihrem Einkommen oft nicht leben können, ist für die Staatsregierung zweitrangig. In der Statistik ist Job gleich Job, egal ob gut oder schlecht bezahlt. Für Sachsens Friseurinnen heißt das bspw. 3,06 in der Stunde. Davon kann niemand vernünftig leben."
Jennerjahn fordert die Staatsregierung auf, sich einem generellen Mindestlohn nicht länger in den Weg zu stellen:
"Die Behauptung Morloks, mit einem Mindestlohn bräche die sächsische Wirtschaft zusammen, ist Blödsinn. Mehr Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger bedeutet immer auch mehr Nachfrage und Konsum."