Stellungnahme zu den Plänen Sachsens, im Bundesrat den Gesetzen zum Atomausstieg nicht zustimmen zu wollen

Zur Ankündigung der Staatsregierung, im Bundesrat gegen den Atomausstieg zu stimmen, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"CDU und FDP in Sachsen fallen, wie vermutet, der eigenen Kanzlerin in den Rücken. Ihnen passt die ganze Richtung nicht."
"Wirtschaftsminister Sven Morlok bemüht mal wieder das Märchen von den steigenden Strompreisen. Diese Krokodilstränen sind völlig unglaubwürdig. Privatkunden zahlen ohnehin schon die Bevorzugung vieler Unternehmen bei der Umlage für erneuerbare Energien – und die Staatsregierung fordert zusätzliche Privilegien."
"Die Staatsregierung sollte endlich raus aus dem Bremserhäuschen und die Chancen der Energiewende ergreifen. Die Umstellung unserer Energiebasis auf erneuerbare Energien kann unsere Energiepreise langfristig billig halten. Strom aus Atomenergie ist dagegen nicht billig, der Steuerzahler wird das strahlende Erbe des Atomzeitalters bezahlen müssen."
"Dass Sachsen die Entsorgungskosten für den Atommüll in Rossendorf in Höhe von ca. 40 Mio. Euro tragen muss, hat sich die sächsische Staatsregierung selbst zuzuschreiben. Sie hat nach 1990 Rossendorf als Atomforschungszentrum bewusst weiterbetrieben, um wieder Atomkraftwerke in Sachsen bauen zu können."