PM 2011-423: GRÜNE begrüßen kritische Stellungnahme des Umweltministerium zu polnischem Kernenergieprogramm

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die kritische Stellungnahme des sächsischen Umweltministeriums zum polnischen Kernenergieprogramm im Rahmen des grenzüberschreitenden Umweltprüfungsverfahren.
"Ich begrüße, dass Umweltminister Frank Kupfer (CDU) offiziell Bedenken gegen das polnische Atomprogramm erhoben hat. Dies war auch kaum anders möglich, da die von Polen vorgelegte Umweltprüfung den fachlichen Standards in einer Weise gerecht wird", erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
"So glaubt Polen, dass im Falle eines GAUs die Umweltfolgen auf einen Umkreis von drei Kilometern begrenzt werden könnten. Das ist hanebüchen, wenn man an die Ereignisse 2011 in Japan denkt. Polen liegt immer noch in derselben Welt wie Fukushima."
"Es bleibt allerdings abzuwarten, ob Umweltminister Kupfer tatsächlich eine qualifizierte Stellungnahme abgegeben hat, oder es, wie im Falle der tschechischen Atomausbaupläne in Temelin, bei einem anderthalbseitigen Schreiben belassen hat."
"Das polnische Atomprogramm verstößt darüber hinaus gegen die Grundsätze des in der EU liberalisierten Strommarktes, da dem polnischen Akw-Betreiber offenbar eine marktbeherrschende Stellung eingeräumt werden soll", so Lichdi.
"Ich wünsche mir, dass Sachsen mit der Partnerregion Niederschlesien in Fragen der Energieeffizienz und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zusammenarbeitet. Hier liegen die Chancen für sächsische und polnische Unternehmen und nicht im Rückgriff auf eine veraltete Technologie des 20. Jahrhunderts."