PM 2012-011: Kommunalfinanzen – GRÜNE: Staatsregierung muss Stärkung der kommunalen Finanzausstattung verstetigen

Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Aufstockung der Investitionspauschale um 21 Mio. Euro für die Kreisfreien Städte und Landkreise. Damit kommt die Staatsregierung den Forderungen der Kommunen nach. Diese setzten sich bereits im Dezember 2010 für eine Investitionspauschale von 70 Mio. Euro ein, erhielten vom Freistaat aber nur 51 Mio. Euro unter zum Teil merkwürdigen Konditionen.
"So notwendig und willkommen Investitionen insbesondere in Schulen und Kitas sind, die Kommunen kämpfen auch mit hohen Belastungen bei den laufenden Ausgaben. Die Anforderungen in der Jugend- und Sozialarbeit sowie die zu erfüllenden Standards bei Pflicht- und Übertragungsaufgaben sind unverändert hoch", kritisiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag und finanzpolitische Sprecherin. "Dies stellt vor allem die besonders finanzschwachen Kommunen vor schwer lösbare Probleme."
Die GRÜNE-Fraktion hält deshalb weiterhin ihre Forderung nach einer relativen Mindestfinanzausstattung aufrecht. Damit soll erreicht werden, dass die Finanzkraft von 130 besonders armen Kommunen auf 75 Prozent der durchschnittlichen Pro-Kopf-Finanzkraft angehoben wird.
"Derzeit gibt es Kommunen, die nur bei 64 Prozent der durchschnittlichen Pro-Kopf-Finanzkraft liegen. Dieses Instrument erreicht mit überschaubarem finanziellen Aufwand eine zum Teil erhebliche Verbesserung der Situation vor Ort. Ängstlichkeiten, keine Debatte über die Einzelinstrumente des kommunalen Finanzausgleichs zu führen, sind fehl am Platz. Ein effizient gestalteter kommunaler Finanzausgleich gewinnt in dem Maße an Bedeutung, in dem die finanziellen Möglichkeiten durch den Solidarpakt zurückgehen", so Hermenau.
"Die Ablehnung unseres entsprechenden Antrags im gestrigen Haushalts- und Finanzausschuss durch die Koalitionsfraktionen, zeigt, dass diese den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben", erklärt die Finanzexpertin.