PM 2012-017: GRÜNE: Innenminister Ulbig muss im Plenum klarstellen, dass er Aufarbeitung der Vorgänge um NSU vorantreibt

Zur heutigen Meldung der Leipziger Volkszeitung, wonach die Länderinnenministerkonferenz bereits im Dezember 2011 die Zusammenarbeit mit dem Bundestag abgelehnt hat, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:
"Innenminister Ulbig muss im Plenum kommende Woche klarstellen, dass er die Aufarbeitung durch den Bundestag nicht behindert. Dazu habe ich eine mündliche Anfrage eingereicht, die in der Fragestunde am kommenden Donnerstag (26.01.) zu beantworten ist."
"Sollten sich die Innenminister bereits im Dezember darauf geeinigt haben, Bundestagsgremien nicht zu informieren, erhärtet sich der Verdacht, dass es Innenminister Ulbig nicht um die Aufklärung geht. Es kann nicht angehen, dass er sich auf Landesebene mit dem Verweis auf Bundeszuständigkeiten aus der Affäre zu ziehen versucht. Auf Bundesebene müssen die Kontrollkompetenzen der Landtage dafür herhalten, dass er sich auch dort an der Aufklärung nicht beteiligt. Das Versteckspiel der Staatsregierung rund um die Aufklärung der Terrorzelle NSU muss ein Ende haben.“ » Mündliche Anfrage in der 49. Plenarsitzung vom 26. Januar 2012 (PDF)