PM 2012-018: Entwurf des Landesentwicklungsplans Sachsen: Minister Morlok bleibt konkrete Aussagen schuldig

Die heutige Vorstellung des Entwurfs eines Landesentwicklungsplans für Sachsen hinterlässt bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mehr Fragen als Antworten.
"Es ist richtig, dass in Zeiten zurückgehender finanzieller Transferleistungen des Bundes und im Zuge sinkender Bevölkerungszahlen jenseits der sächsischen Ballungszentren auf viele bisher geplante Straßenbauten verzichtet werden muss. Bezeichnend ist aber, dass Minister Sven Morlok (FDP) auch auf Nachfrage kein einziges dieser verzichtbaren Projekte benannt hat", kritisiert die Abgeordnete.
"Nach welchen Kriterien legt der Verkehrsminister eigentlich die Priorität sächsischer Verkehrsprojekte fest? Nichtöffentliche Diskussionsrunden mit Landräten sind völlig ungeeignet für eine sachliche Auseinandersetzung."
"Bisher fehlt die versprochene Analyse der Sanierungs- und Unterhaltungskosten für das Straßennetz vollständig. Während Minister Morlok so viele EFRE-Fördermittel wie möglich in den Straßenneubau investieren will, schweigt er den ansteigenden Sanierungsbedarf beim vorhandenen Straßennetz tot. Damit gibt er den sächsischen Kommunen und Steuerzahlern eine unzumutbare Hypothek mit", so Jähnigen.
Die Straßeninfrastruktur hat mit ca. 13.600 km überörtlichen Straßen in Sachsen eine Dichte und einen Ausbaustandard erreicht, der einen weiteren Ausbau seriös kaum begründen lässt. Die Pro-Kopf-Netzdichte überörtlicher Straßen liegt in Sachsen um knapp 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.
"Typisch ist, dass der sächsische Verkehrsminister wieder einmal zu den umweltverträglichen Verkehrsmitteln (Umweltverbund) schweigt. Gute Verkehrspolitik muss die Bedingungen für öffentlichen und nichtmotorisierten Verkehr verbessern. Das scheint für unsere Regierung aber weder ein Thema der Landesentwicklung noch der Verkehrsplanung zu sein. Das ist ein Armutszeugnis."

Hintergrund:
Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag „Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten und Öffentlichkeit beteiligen“ die Überprüfung sämtlicher Verkehrsprojekte nach klaren Kriterien, wie dem Kosten-Nutzen-Verhältnis, aktualisierten Verkehrs- und zukünftigen Bevölkerungsprognosen.
Am 7.2. findet auf Antrag der Fraktion GRÜNE eine Öffentliche Anhörung zu diesem Antrag im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages statt. » Antrag "Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten und Öffentlichkeit beteiligen" (Drs. 5/6862) » GRÜNES Eckpunktepapier zur Landesverkehrsplanung