PM 2012-019: Protest in Sicht- und Hörweite gegen Nazis ermöglichen

Zu den heutigen Äußerungen des Dresdener Polizeipräsidenten Dieter Kroll in den Dresdner Neuesten Nachrichten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Ich bedauere, dass Herr Kroll offensichtlich nicht die Ermöglichung des Protests in Sicht- und Hörweite der Nazi-Demo, wie sie die Runde um Frank Richter bei der Dresdner Oberbürgermeisterin plant, als zentrales Ziel seiner Einsatzplanung anerkennt. Dem Polizeipräsdienten zugeschriebene Äußerungen lassen befürchten, dass das Einsatzkonzept darauf ausgerichtet wird, friedliche Platzbesetzungen mit martialischer Gewalt zu räumen.
"Wir fordern Innenminister Markus Ulbig (CDU) daher auf, in der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag, 26.1., klarzustellen, dass der Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen Nazis in Sicht- und Hörweite ermöglicht wird."
Zu den Äußerungen des Polizeipräsidenten zur angeblichen Rechtmäßigkeit der massenhaften Handyüberwachung 2011 erklärt Lichdi weiter: "Bisher hat kein Gericht entschieden, dass die Funkzellenabfrage am 13., 18. und 19. Februar 2011 rechtmäßig gewesen wäre. Leider verschleppt das Amtsgericht Dresden die Behandlung der bereits im Juni 2011 von meiner Fraktionskollegin Eva Jähnigen und mir eingereichten Beschwerde und gewährt noch nicht einmal Akteneinsicht."
"Unter diesen Umständen ist die Ankündigung einer weiteren massenhaften Ausforschung von Telekommunikationsdaten ein gezielter Einschüchterungsversuch der Bürgerinnen und Bürger, die sich freidlich den Nazis entgegenstellen wollen."
» Antrag "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden
um den 13. Februar 2012 unterstützen" (Drs. 5/7946)
» Kleine Anfrage "Versammlungen und Aufzüge vom 11. bis 19. Februar 2012 in Dresden" (Drs. 5/7660)