Datum: 09. Januar 2012

PM 2012-02: GRÜNE: Personalentwicklung in Landesbehörden kein Thema für CDU und FDP im Landtag

Für die öffentliche Anhörung am kommenden Mittwoch, 11.1.,  im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss zum Personalkonzept für den Bereich der Landesbehörden haben die Fraktionen der CDU und FDP im Sächsischen Landtag keine Sachverständigen benannt. Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist verärgert:
"Es ist unfassbar, wie das drängende Problem der Personalentwicklung im Freistaat Sachsen ignoriert, stattdessen aber sinnlose Behördenumzüge geplant und umgesetzt werden. Gutes Personal für die Landesverwaltung zu gewinnen und eine leistungsfähige Verwaltung zu erhalten, ist für die Koalitionsparteien offenbar nebensächlich. Anders kann ich mir nicht erklären, warum für die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Anhörung keine Sachverständigen aus dem Koalitionslager benannt werden."
Laut Stellungnahme zu dem Antrag, arbeitet die Staatsregierung derzeit an einem "intelligenten Personalentwicklungskonzept".
"Das glaube ich erst, wenn ich es sehe", so Jähnigen. "Die Koalitionsfraktionen hätten in der Anhörung die Chance gehabt, den Willen der Staatsregierung mit entsprechenden Sachverständigenstatements in der Anhörung zu untermauern."  
"Tatsächlich werden wir in der Landesverwaltung in wenigen Jahren die gleichen Nöte wie im Schulbereich haben. Junge, gut ausgebildete Fachkräfte werden Sachsen verlassen, weil sie in den nächsten zehn Jahren keine Einstellungskorridore für eine Beschäftigung in der Verwaltung vorfinden. Die im Dienst befindlichen Beschäftigten quetscht man hingegen aus wie Zitronen. Das kann so nicht weitergehen", erklärt die Abgeordnete. » Antrag der GRÜNEN-Fraktion: "Geplanter Stellenabbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung – Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich" (Drs. 5/7257) mit Antwort der Staatsregierung

Hintergrund:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mit ihrem Antrag die Erstellung eines Personalkonzepts für das gesamte Landespersonal. Dazu gehört eine umfassende  Analyse der notwendigen Neueinstellungen und eine Festlegung von Neueinstellungskorridoren bis 2020. Hält die Regierungskoalition demgegenüber an Stellenstreichungen im Umfang von 17.000 Stellen bis 2020, ohne Neueinstellungen vorzunehmen, fest, ist zu befürchten, dass die Landesverwaltung ab 2020 kaum noch arbeits- und erst recht nicht leistungsfähig ist. Ab diesem Zeitpunkt gehen jährlich 3.000 Bedienstete in Ruhestand.
Der Sachverständige Jan Weber, Leiter des Referats 13 für strategisches quantitatives Personalmanagement in der Landesverwaltung im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, wird in der Anhörung am 11.1.2012, 10 Uhr über das Personalentwicklungskonzept Sachsen-Anhalts berichten und die Notwendigkeit eines solchen Konzeptes darlegen.