PM 2012-022: Landtagssitzung: Dringlicher Antrag der LINKEN zur Erweiterung des 2. UA um Themenkomplex NSU abgelehnt

Die Debatte um den Dringlichen Antrag der Fraktion LINKE zur Erweiterung des 2. Untersuchungsausschuss (Sachsensumpf) um den Themenkomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Dass aus dem Dringlichen Antrag der LINKEN zur Erweiterung des 2. Untersuchungsausschusses eine reine Geschäftsordnungsdebatte geworden ist, ist der Bedeutung und Brisanz des Themas Rechtsterrorismus nicht angemessen. Statt über die notwendige Aufklärung zu diskutieren, standen Formalitäten im Vordergrund. Das ist bedauerlich."
"Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der von der GRÜNEN-Fraktion favorisierte Weg, einen 3. Untersuchungsausschuss einzurichten, die einzig richtige Lösung ist. Ich hoffe, die demokratischen Fraktionen sind jetzt zügig zu Verhandlungen über den konkreten Untersuchungsauftrag bereit."