PM 2012-026: Das Standortegesetz ist ein politischer Offenbarungseid der CDU-geführten Koalition

Zum heute im Landtag verabschiedeten Standortegesetz, mit dem die Regierungskoalition 309 Millionen Euro teure Behördenumzüge auf den Weg bringt, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Das Standortegesetz ist ein politischer Offenbarungseid der CDU-geführten Koalition. Sie redet mit großem politische Gestus über eine Schuldenbremse in der Verfassung und bringt mit diesem Gesetz sinnlose Ausgaben in mindestens dreistelliger Millionenhöhe auf den Weg. Unsere gute Finanzverfassung verbietet es, Ausgaben im Blindflug zu machen. Die Koalition tritt diese zentrale Bestimmung mit Füßen."
"Ein Teil der Kosten des vom Landtag beschlossenen Stellenabbaus wird absehbar von den Mehrkosten der teuren Umzüge aufgefressen. Die Regierung hat nicht dargelegt, wie sie noch mehr Personal sparen und die Verwaltung arbeitsfähgig halten will. Wir bleiben dabei, Sachsens braucht endlich ein solides Personalentwicklungskonzept für eine funktionierende bürgernahe Verwaltung und ein Unterbringungskonzept, das die Sachkosten wirklich reduziert. Vorschläge hierzu haben wir gemacht."
"Mein Respekt gilt dem CDU-Abgeordneten Marko Schiemann für seinen Einsatz um den Erhalt des Landgerichts Bautzen. Er hat sich im Gegensatz zu Ministerpräsident Stanislaw Tillich auch in der Abstimmung über das Gesetz für seinen sorbischen Heimatkreis eingesetzt und es ebenso wie die GRÜNE-Fraktion abgelehnt."
Die Anforderungen, die die GRÜNE-Fraktion an eine Staatsmodernisierung stellt, hat sie noch einmal in einem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht. » Grüner Entschließungsantrag (Drs 5/8007)