PM 2012-027: Schwarz-Gelbe Koalition setzt sächsisches Versammlungsgesetz durch

"Im nunmehr dritten Versuch der vergangenen Jahre legt die CDU-geführte Staatsregierung ein Versammlungsgesetz vor, das vorgeblich dem Schutz der Würde der Opfer des Nationalsozialismus und kommunistischer Gewaltherrschaft dient. Tatsächlich geht es den rechtskonservativen Kräften in CDU-Fraktion und Staatsregierung darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

"Mit dem Gesetz werden die Befugnisse für Einschränkungen und Verbote von Versammlungen durch einen ungeeigneten Gummiparagrafen ausgeweitet. Dass es dabei nicht ausschließlich um den Schutz der Opfer des Nationalsozialismus, Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen geht, zeigte die Verlegung des Naziaufmarsches 2010 an den Neustädter Bahnhof, den Ort der Deportation der Dresdner Juden."

"Dieser Entwurf eines Versammlungsgesetzes ist schädliche Symbolpolitik. Einschränkungen zum Schutz der Menschenwürde sind bereits nach derzeitiger Gesetzeslage möglich."

"Wir werden auch diesen Entwurf eines Versammlungsgesetzes gemeinsam als demokratische Opposition vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen."

» Änderungsantrag (zu Drs 5/7927) § 12
» Änderungsantrag (zu Drs 5/7927) § 15