Datum: 26. Januar 2012

PM 2012-030: Ärztliche Versorgung in Sachsen: Große Anfrage macht deutlich, dass die Zeiten schwierig werden

Zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung in Sachsen erklärt Annektahrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Die Große Anfrage der Linksfraktion bringt zwar in vielen Bereichen keine wirklich neuen Erkenntnisse. Vielmehr wird noch einmal ganz deutlich, dass wir schwierigen Zeiten entgegen gehen. Anfang 2011 gab es bereits 444 offene Stellen im stationären und 509 im ambulanten Bereich. Für 2012 rechnen die Krankenhäuser mit 1026 nicht besetzten Stellen."
"Für mich ist es daher völlig unverständlich, warum das wissenschaftsministerium nichts unternimmt, damit die medizinischen Fakultäten in Dresden und Leipzig zumindest die Studienanfängerkapazitäten bei Medizin/Zahnmedizin von 2005 halten können. In Leipzig gehen die Studienanfänger seit 2005 kontinuierlich zurück. Das widerspricht nicht nur den Festlegungen des Hochschulpakts sondern geht völlig am steigenden sächsischen Bedarf vorbei."
"Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir sie in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der SPD noch einmal zusammengefasst."

Hintergund: » Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und SPD zu Drs. 5/5858 1) Evaluation der bisherigen Maßnahmen:
Um gezielte und effektive Maßnahmen zur Abwendung von Versorgungsnotständen im ärztlichen Bereich aufzeigen zu können, ist es notwendig, die in der Vergangenheit eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherung einer flächendeckenden, wohnortnahen ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen.
2) sektorübergreifende Planung
Das Land ist zuständig für die Planung im stationären Bereich (Krankenhausplan). Durch das Versorgungsstrukturgesetz (VSG) ist nun auch der Einfluss der Länder auf die ambulante Planung gestärkt worden. So haben die Vertreter des SMS im Landesausschuss (zuständig für die Bedarfsplanung) nicht nur Mitsprache und Vorschlagsrecht, sondern neben der Rechtsaufsicht über den Landesausschuss nun auch noch ein Beanstandungsrecht. Wir möchten, dass das Sozialministerium seine neuen Möglichkeiten umfassend ausschöpft und sich intensiv für eine sektorenübergreifende Planung einsetzt.
3) Familienfreundlichkeit
In der Großen Anfrage wird deutlich, dass insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein großes Problem für junge Ärzte darstellt. Im VSG wurden Regelungen geschaffen, jungen niedergelassenen Medizinern Familienzeit zu ermöglichen. Wir möchten, dass das Land aktiv wird und Familienentlastende Maßnahmen für med. Personal an Kliniken unterstützt. Verwiesen sei hier auf bereits laufende Maßnahmen wie das "Familienfreundliche Sachsen" und die Audituierung als "Familienfreundlicher Betrieb".
4) Studierendenzahlen
Wir wollen, dass die Vereinbarungen des Hochschulpaktes zumindest eingehalten und die Studienanfängerkapazitäten auf dem Niveau von 2005 gehalten werden.
5) Krankenhausinvestitionen
Die Krankenhausinvestitionen durch das Land sind nicht ausreichend gesichert, was sich auf die Versorgung auswirken wird. Hier Abhilfe zu schaffen, ist originäre Aufgabe des Landes.