PM 2012-031: Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigt sich bei Aufklärung um NSU kooperationswillig
Auf die Mündliche Anfrage in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, inwieweit die Staatsregierung die von ihr favorisierte Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Vorgänge um die NSU unterstützen wolle, zeigte sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) kooperationswillig.
Die sächsische Staatsregierung werde, so der Innenminister, einer möglichen Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung des Rechtsterrorismus und möglichem Behördenversagen rund um den ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ jegliche Unterstützung zukommen lassen. Wie genau diese aussehe, könne aber erst nach der Konstituierung der Expertenkommission gesagt werden.
"Wir werden Innenminister Ulbig an der Aussage messen, die Aufklärung rund um das Zwickauer Trio nicht behindern zu wollen. Wo die Aufklärungsarbeit des Bundes, sei es in einer Expertenkomission oder dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, in Konflikt mit den Informations- und Kontrollrechten des Sächsischen Landtages steht, wird sich meine Fraktion nicht dagegen wehren, dass Vertreter sächsischer Landesbehörden vor den entsprechenden Gremien des Bundes aussagen. Dies wurde in der Vergangenheit mit Verweis auf die Informationsrechte der Landtage bereits verhindert."
"Unser aller Interesse muss es sein, das Ausmaß des Rechtsterrorismus sowie das Agieren von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren endlich aufzuklären. Innenminister Ulbig muss jetzt auch eigene Aufklärungsanstrengungen unternehmen, zumal er gestern wiederum kein konkretes Datum nennen konnte, wann die in der Diskussion befindliche Bund-Länder-Kommission tatsächlich eingesetzt wird."