PM 2012-032: GRÜNE zum Jahresausblick 2012 von Ministerpräsident Tillich: Austausch von Selbstverständlichkeiten sollte endlich von guter Politik abgelöst werden

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert wenig begeistert auf den "Jahresausblick" des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU):
"Meine Erwartungen an einen Jahresausblick sind, mit den Herausforderungen, denen sich Sachsen stellen muss, umzugehen. Stattdessen werden wir mit den persönlichen Herausforderungen des Ministerpräsidenten konfrontiert – und die begrenzen sich auf seine Partei und seinen sprunghaften Koalitionspartner."
"Dass in diesem Jahr die Verhandlungen zum Doppelhaushalt anstehen, ist seit mehreren Jahren bekannt. Wir werden wie bereits 2010 dafür sorgen, dass dieser Haushalt nicht zum ‚Wahlkampfhaushalt‘ gerät, der dann als Sparschein für anstehende Bundes- und Landtagswahlen herhalten muss, sondern wirklich finanzpolitisch solide ist. Deshalb wird eine symbolische Schuldenbremse mit uns auch nicht zu machen sein. Wir wollen eine echte Schuldenbremse, die den Staat verantwortlich handeln lässt anstatt ihn handlungsunfähig zu machen. Wenn die Staatsregierung es ernst meint, muss sie sich mit allen demokratischen Oppositionsfraktionen darüber verständigen, wie die sächsische Verfassung geändert und welche Artikel ebenfalls einer Modernisierung bedürfen, weil die Welt sich in den letzten Jahren auch in Sachsen weiter gedreht hat."
"Die schönen Worte zum Bildungspaket überzeugen angesichts der aktuellen Diskussion über den Lehrermangel kaum. Wenn Stanislaw Tillich sich zu Forschung und Entwicklung bekennt, wirkt das angesichts der aktuellen Meldung zum Finanzloch an der TU Dresden fast schon unfreiwillig komisch."
"Es ist auch wenig hilfreich, wenn der Ministerpräsident sich nicht traut, im Parlament Stellung zum Zwickauer Nazi-Trio oder zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten am 13. Februar zu nehmen und stattdessen, in törichter Weise, ein NPD-Verbotsverfahren zum Allheilmittel erklärt."
"Sachsen braucht eine völlig neue Willkommenskultur. Und diese Mentalitätsänderung muss der Ministerpräsident mit der Kraft seines Amtes anführen, anstatt sich im Parlament von den eigenen Leuten vorführen zu lassen. Der richtige, aber ein kleineres Problem betreffende Hinweis auf die zu hohe Einkommensgrenze für Migranten, ersetzt das nicht. Das ist defensiv."
"Der Verkündigungskosmos Stanislaw Tillichs hat mit der Welt der realen Probleme und aktuellen politischen Diskussionen in Land und Parlament wenig zu tun. Er möchte das Demokratieverständnis stärken – dann wäre er gut beraten, damit im Landtag zu beginnen! Dort findet er nicht statt."
"Wer ist Herr Tillich und was will er? Das läßt sich bis heute nicht beantworten. Der Ministerpräsident stellte dar, seinen Kurs im Dialog mit den Menschen fortsetzen zu wollen. Welchen Kurs meint er? Und den Dialog hat er bislang beharrlich verweigert: im Parlament, in Streitforen, in den Medien – ihn zu beginnen, wäre die erste notwendige Kursänderung."