PM 2012-033: GRÜNE: Versprochen ist versprochen – die CDU-geführte Regierung steht für den Dresdner Kulturpalast in der Pflicht

"Versprochen ist versprochen: Die CDU-geführte Landesregierung ist für die Kulturpalastsanierung in der Pflicht. Niemand in Dresden wird verstehen, wenn in Sachsen angesichts der vielen Straßenbaugroßprojekte ausgerechnet dafür das Geld nicht reichen soll", reagiert  Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf den Bericht der Sächsischen Zeitung (WE-Ausgabe 28/29.1.), wonach der Antrag auf EU-Fördermittel für den Kulturpalast gescheitert ist.
Jähnigen, die Mitglied des Innenausschusses im sächsischen Landtag ist, weist darauf hin, dass der Umbau des Kulturpalastes dringend beginnen muß, weil eine Schließung des Gebäudes Ende dieses Jahres aus Bausicherheitsgründen ansteht und die städtischen Planungen für den Umbau fertig sind. Der im neuen Kulturpalast geplante Konzertsaal ist nach Auffassung Jähnigens nicht nur als Spielstätte für die Dresdner Philharmonie unabdingbar, sondern kann für Konzert und Popmusikveranstaltungen, sowie auch von der Staatskapelle des Freistaates genutzt werden. Zudem soll mit dem Einzug der neuen Zentralbibliothek in den "Kulti" eine weitere, herausragende Kulturnutzung in eine 1A-Lage der Dresdner Innenstadt gebracht werden.
Jähnigen erinnert an die Vorgeschichte des jetzt gescheiterten, zweiten Förderantrages. "Von der erwogenen Mitfinanzierung des in Dresden diskutierten Konzerthauses hat sich die Regierung nach der letzten Landtagswahl offiziell verabschiedet. Die Planung der Kulturpalastsanierung mit hochwertigem Konzertsaal war bereits ein durch begrenzte Finanzen bedingter Kompromiß. Umso schlimmer ist es, wenn nach dem gescheitertem Förderantrag der Stadt auf Städtebaufördermittel, sich nun auch noch das mit beruhigender Geste vom Freistaat offerierte EU-Förderprogramm als untauglich erwiesen hat. Ich frage mich, ob die Stadt Dresden bei der Akquise von Fördermitteln durch den Freistaat genügend beraten und unterstützt worden ist. Wir GRÜNE werden nicht zulassen, dass sich die Staatsregierung hier aus ihrer politischen Verantwortung herausschleicht."
"Erschreckend ist zudem, dass die Dresdner Öffentlichkeit Informationen in Sachen Konzertsaal und Kulturpalast offenbar nur dann erhält, wenn im Landtag Anfragen gestellt werden. Ich erwarte nunmehr, dass die Regierung in der noch ausstehenden Antwort auf meine aktuelle Kleine Anfrage zur Kulturpalastfinanzierung deutlich macht, was sie unternimmt, damit die Stadt das Projekt endlich starten kann. Außerdem werde ich den Innenminister in der kommenden Innenausschußsitzung am 09.02.2012 zu einem Bericht auffordern." » Kleine Anfrage zur "Förderung des Kulturpalastumbaus in Dresden" vom 09.01.2012, Antwort steht noch aus (Drs. 5/7898) » Mündliche Anfrage Eva Jähnigen zur Kulturpalastförderung in der Landtagssitzung vom 15.09.2011 » Kleine Anfrage "Neubau eines Konzerthauses in Dresden" zur avisierten Finanzierung eines Konzerthauses vom 12.10.2009 mit ablehnender Antwort der Staatsregierung (Drs. 5/152) » Kleine Anfrage "Finanzierung des von der Landeshauptstadt Dresden geplanten Kulturpalastumbaus" (Drs. 5/6058)