PM 2012-038: GRÜNE gegen Umwandlung des Staatsbetriebes Schlösser, Burgen und Gärten in eine GmbH

Zur Entscheidung der Staatsregierung, den Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen" bis zum 1.1.2013 in eine private Rechtsform zu überführen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Nach der gestrigen Sitzung des Wissenschafts- und Kulturausschusses bleibt völlig unklar, warum die Umwandlung in eine GmbH vollzogen werden soll. Erst 2009 war die Entscheidung des Finanzministeriums mitgeteilt worden, nach umfangreicher Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte die vorhanden Potenziale in der bisherigen Form des Staatsbetriebes umzusetzen und dafür bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Damals wurde folgerichtig ein Ende der Privatisierungsdebatte verkündet."
"Die Staatsregierung legt nicht offen, was sich an den Feststellungen inzwischen geändert haben soll und verweigert jegliche Begründungen für ihren Kurswechsel um 180 Grad. Stattdessen wird immer wieder das Mantra der größeren Eigenständigkeit und Flexibilität hergebetet, ohne konkrete Vorteile benennen zu können."
"Langfristig ergeben sich vor allem Nachteile für die Beschäftigten, die nun, nachdem alle Entscheidungen getroffen worden sind, nachträglich in Kenntnis gesetzt werden. So können die mit dem Rechtsformwechsel einhergehenden zusätzlichen Ausgaben wie für Steuern und Versicherungen nur durch Einsparungen bei den Personalkosten kompensiert werden."
"Wieder einmal werden kulturpolitisch relevante Entscheidungen alleinig dem finanzpolitischen Diktat unterstellt. Die Staatsregierung streift die Verantwortung für ihre Beschäftigten ebenso ab wie die für die kulturellen Zeugnisse des Freistaates."