PM 2012-040: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag zur Landesverkehrsplanung – Zustimmung durch alle Sachverständigen

Die heutige Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag "Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten und öffentliche Beteiligung herstellen" im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landestages bestätigte die grundsätzliche Kritik an der sächsischen Verkehrsplanung durch Minister Sven Morlok (FDP). Die Sachverständigen teilten den Ansatz des Antrages, Verkehrspolitik endlich als integrierte Planungsaufgabe zu begreifen.
"Dem Straßenneubau wird im Entwurf des Sächsischen Landesentwicklungsplanes weiterhin unangefochten Priorität eingeräumt, während bei der Modernisierung von Bussen, Bahnen und dem Ausbau von Radverkehrsanlagen erheblicher Nachholbedarf besteht. Dass in Sachsen zwei verschiedene Ingenieurbüros mit den Landesplanungen für den Autoverkehr und den ÖPNV beauftragt werden, ist bundesweit einmalig. Die verschiedenen Verkehrsmittelarten können nur zusammen sinnvoll gedacht werden", so Jähnigen.
"Den Bürger interessiert, ob er von A nach B gelangt, die Art und Weise seiner Fortbewegung lässt sich durch kluge Landesplanung und Abstimmung z.B. zwischen Rad, ÖPNV und Carsharing noch beeinflussen. Eine zukunftsfähige ökologische und soziale Verkehrspolitik muss sich den Anforderungen des Klimawandels stellen, den Umweltverbund stärken und für eine dauerhafte Verbesserung der Mobilitätsbedingungen stehen. Solche Bemühungen kann ich in der in der aktuellen Verkehrspolitk des Landes nicht sehen", kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Eva Jähnigen die Anhörung.
"Die zur Zeit in Arbeit befindliche Landesverkehrsplanung wird Auswirkungen auf die konkrete Lebenssituation der sächsischen Bürger in den nächsten Jahren haben. Sowohl die Angebote und Erreichbarkeit der verschiedenen Verkehrsträger, die Bezahlbarkeit einzelner Angebote für den Bürger aber auch eventuelle Veränderungen der Lebensqualität (Lärm, Feinstaub-, Stickoxidbelastungen) werden damit festgeschrieben."
Der Sachverständige Gerd Probst, Geschäftsführer Probst & Consorten, Marketing-Beratung für öffentlichen, Fern-, Nah- und touristischen Verkehr, stellte sich voll und ganz hinter den GRÜNEN-Antrag: "Die aktuelle Studie von "BMVBS/infas/DLR: Mobilität in Deutschland" zeigt deutlich das geänderte Mobilitätsverhalten der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 29 Jahren. Von diesen nutzen inzwischen knapp 30 Prozent täglich Bus und Bahn. Dieses Potential gilt es zu nutzen. Die Generation, die mobil sein will, ohne gleich selbst ein Auto zu besitzen, muss mehr in den Fokus. "
"Gute Verkehrspolitik muss die Bedingungen für öffentlichen und nichtmotorisierten Verkehr verbessern. Außerdem gehören die Unterhaltungskosten der Infrastruktur endlich in die Landesplanung. Das scheint für unsere Regierung aber weder ein Thema der Landesentwicklung noch der Verkehrsplanung zu sein. Das ist ein Armutszeugnis."
» Vortrag Sachverständiger Gerd Probst, Geschäftsführer Probst & Consorten , Marketing-Beratung für Dienstleistungen, insbesondere öffentlicher Verkehr, Fern-, Nah- und touristischer Verkehr (PDF)
» Grüner Antrag 5/6862 "Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten und öffentliche Beteiligung herstellen" (PDF)

Hintergrund:
Die Straßeninfrastruktur hat mit ca. 13.600 km überörtlichen Straßen in Sachsen eine Dichte und einen Ausbaustandard erreicht, der einen weiteren Ausbau seriös kaum begründen lässt. Die Pro-Kopf-Netzdichte überörtlicher Straßen liegt in Sachsen um knapp 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Die Planung für die Verkehrsträger, Bahn, Bus, Rad und Auto findet in Sachsen noch weitgehend unverbunden statt. Es mangelt an einer vernetzten integrierten Betrachtung, die die gewünschten zukünftigen Verlagerungseffekte hin zum Umweltverbund im Blick hat und die Planungen daraufhin ausrichten könnte.