PM 2012-041: Bund-Länder-Expertenkommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde macht sächsischen Untersuchungsausschuss nicht überflüssig

Die Einsetzung einer Bund-Länder-Expertenkommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Herrn Staatsminister Markus Ulbig ist die Erleichterung anzumerken, dass das Gremium, hinter dem er sich so lange versteckt hat, nun tatsächlich ins Leben gerufen wurde. Allerdings stellt sich mir beim Blick auf den konkreten Einsetzungsbeschluss die Frage, wie ernst die Aufarbeitung genommen wird. Die Kommission soll vor allem Kommunikationsstrukturen zwischen den Sicherheitsbehörden untersuchen. Die Frage, in welchem Ausmaß Verhalten oder Unvermögen dazu beigetragen haben, dass der Nationalsozialistische Untergrund so lange Zeit unerkannt morden und rauben konnte, ist nicht Gegenstand der Expertenkommission."
"Dies macht die Notwendigkeit, einen sächsischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, deutlich. Begrüßenswert ist an dem Einsetzungsantrag für die Expertenkommission, dass in die Betrachtungen explizit auch die Erkenntnisse des Bundes und der Länder einfließen sollen. Dem hat Staatsminister Ulbig zugestimmt. Ich erwarte, dass Herr Ulbig umgehend seinen Widerstand gegen einen sächsischen Untersuchungsausschuss fallen lässt und sich endlich an einer ernsthaften Aufklärung der Nazi-Morde, des Umfeldes der Terrorzelle sowie der Frage, was die Ausbildung rechtsextremer Strukturen in Sachsen begünstigt hat, beteiligt." » Einrichtung einer Expertenkommission (PDF)